Auf der diesjährigen Jahrestagung des ifo-Instituts im Juni freute ich mich über einige sehr spannenden Impulse und Beiträge.

Hervorheben möchte ich die bemerkenswerte Rede, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gehalten hat. Nicht deshalb, weil sie spektakuläre neue Programme angekündigt hätte, sondern weil sie die entscheidende wirtschaftspolitische Frage in den Mittelpunkt stellte:

Deutschland braucht niedrigere Energiepreise, wenn unser Land wettbewerbsfähig bleiben soll.

Diese Aussage trifft meiner Einschätzung nach den Kern der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Hohe Energiekosten belasten Unternehmen, bremsen Investitionen und beschleunigen die Verlagerung energieintensiver Industrien ins Ausland. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, muss deshalb die Kosten der Energieversorgung dauerhaft senken.

Besonders interessant fand ich, dass Frau Reiche die Diskussion nicht auf den weiteren Ausbau einzelner Technologien verengt. Stattdessen fragt sie nach den Gesamtkosten unseres Energiesystems.

Drei Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Ministerin nennt drei zentrale Handlungsfelder:

1.) niedrigere Systemkosten,

2.) mehr gesicherte Kraftwerksleistung,

3.) mehr Markt.

Alle drei Punkte sind eng miteinander verbunden.

Nicht die Erzeugungskosten entscheiden – sondern die Systemkosten

Über viele Jahre wurde die Energiedebatte vor allem anhand der Kosten von Wind- und Solarstrom geführt. Frau Reiche lenkt den Blick auf einen wesentlich wichtigeren Aspekt.

Sie sagt:

„Über den Erfolg der Energiewende entscheiden nicht die Ausbauzahlen einzelner Technologien, sondern die Gesamtkosten des Stromsystems.“

Damit spricht sie eine Realität aus, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu kurz kommt.

Zu diesen Systemkosten gehören unter anderem: EEG-Förderung, Netzausbau, Redispatch, Reservekraftwerke, Netzengpässe, verschiedene Umlagen.

Diese Kosten beziffert die Ministerin auf rund 90 Milliarden Euro pro Jahr.

Allein die Redispatch-Kosten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 3,1 Milliarden Euro. Diese Ausgaben entstehen, weil Kraftwerke ständig hoch- oder heruntergefahren werden müssen, um die Netzstabilität trotz stark schwankender Einspeisung aufrechtzuerhalten.

Diese Kosten erscheinen nur teilweise auf der Stromrechnung. Bezahlt werden sie dennoch – von Unternehmen, privaten Haushalten und den Steuerzahlern.

Versorgungssicherheit braucht gesicherte Leistung

Ebenso offen spricht Frau Reiche über die Versorgungssicherheit.

Im vergangenen Jahr gab es nach ihren Angaben rund 40 Tage, an denen Wind- und Solarenergie weniger als 20 Prozent des Strombedarfs deckten.

Für solche Situationen benötigt Deutschland Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter zuverlässig Strom liefern können – auch über viele Stunden oder Tage hinweg.

Deshalb plant die Bundesregierung zunächst den Bau von 10 Gigawatt neuer steuerbarer Kraftwerke und anschließend weitere technologieoffene Ausschreibungen.

Allein diese Aussage markiert bereits einen wichtigen Perspektivwechsel: Eine moderne Industrienation kann ihre Stromversorgung nicht ausschließlich auf wetterabhängige Energiequellen stützen.

Negative Strompreise zeigen die Grenzen des heutigen Systems

Ein weiterer bemerkenswerter Teil der Rede betrifft die negativen Strompreise.

Nach Angaben der Ministerin gab es im vergangenen Jahr 573 Stunden, in denen Strom an der Börse einen negativen Preis hatte. Das bedeutet nicht kostenlosen Strom. Es bedeutet vielmehr, dass zeitweise mehr Strom produziert wird, als das Netz aufnehmen oder der Markt verbrauchen kann. Gleichzeitig müssen Anlagen abgeregelt werden, Reservekraftwerke bereitstehen und zusätzliche Eingriffe der Netzbetreiber erfolgen.

Die Ministerin bringt dies mit einem bemerkenswert deutlichen Satz auf den Punkt:

„Das ist kein Markt – das ist seine Abwesenheit.“

Treffender lässt sich die heutige Situation kaum beschreiben.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt die Bundesregierung künftig auf einen Kapazitätsmarkt. Kurzfristig kann ein solcher Mechanismus sinnvoll sein, um ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung bereitzuhalten. Aus marktwirtschaftlicher Sicht löst er jedoch nicht das eigentliche Problem.

Ein Kapazitätsmarkt bedeutet, dass Kraftwerksbetreiber nicht nur für den tatsächlich erzeugten Strom bezahlt werden, sondern bereits dafür, dass sie ihre Leistung bereithalten. Diese Vergütung wird letztlich über Stromkunden oder Steuerzahler finanziert.

Damit handelt es sich um einen weiteren staatlichen Eingriff in den Strommarkt.

Der Kapazitätsmarkt ist deshalb eher eine Antwort auf die Folgen der bestehenden Marktverzerrungen als deren eigentliche Ursache.

Mehr Markt bedeutet gleiche Regeln für alle

Genau hier liegt aus meiner Sicht der entscheidende Punkt.

Wenn wir tatsächlich mehr Marktwirtschaft wollen, müssen alle Technologien unter denselben wirtschaftlichen Bedingungen konkurrieren.

Wind- und Solaranlagen wurden über viele Jahre durch garantierte Einspeisevergütungen und den gesetzlichen Einspeisevorrang gefördert. Diese Anschubförderung hat den Ausbau beschleunigt und war in der Anfangsphase nachvollziehbar.

Mit dem heutigen hohen Anteil wetterabhängiger Stromerzeugung entstehen jedoch zunehmend Fehlanreize.

Negative Strompreise, Redispatch, Abregelungen, Netzengpässe und der wachsende Bedarf an Reservekraftwerken sind Symptome eines Marktes, in dem Angebot und Nachfrage nicht mehr allein über den wirtschaftlichen Einsatz der Anlagen entscheiden.

Eine dauerhaft kostengünstige Lösung entsteht deshalb nicht durch immer neue Ausgleichsmechanismen.

Wind- und Solaranlagen müssen – wie jede andere Form der Stromerzeugung – schrittweise in einen normalen Strommarkt überführt werden. Sie sollten ihre Erlöse überwiegend am Markt erzielen und – wie alle anderen Erzeuger – die Kosten berücksichtigen, die durch ihre Einspeisung im Gesamtsystem entstehen.

Gleichzeitig müssen selbstverständlich auch Kernkraft, Gaskraftwerke, Wasserkraft oder Speicher ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten tragen.

Nur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen lässt sich erkennen, welche Technologien eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung tatsächlich gewährleisten können.

Technologieoffenheit statt Ideologie

Frau Reiche spricht bewusst von technologieoffenen Ausschreibungen.

Welche Technologien langfristig die notwendige gesicherte Leistung bereitstellen sollen, lässt sie offen. Gerade hierin liegt die große Chance der kommenden Jahre. 

Deutschland sollte alle verfügbaren Technologien nach denselben Kriterien bewerten: Systemkosten, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Flächenverbrauch, Ressourcenbedarf.

Moderne Kernenergie der nächsten Generation gehört ebenso in diesen Wettbewerb wie Speicher, Wasserkraft, Geothermie oder andere innovative Lösungen.

Eine technologieoffene Energiepolitik darf keine Optionen aus ideologischen Gründen ausschließen.

Fazit

Die wichtigste Botschaft der Rede lautet für mich:

Deutschland braucht niedrigere Energiepreise.

Diese Erkenntnis ist überfällig und verdient Anerkennung.

Ebenso wichtig ist jedoch die zweite Erkenntnis: Nicht die Kosten einzelner Kraftwerke entscheiden über den Erfolg unserer Energiepolitik, sondern die Kosten des gesamten Energiesystems.

Der geplante Kapazitätsmarkt kann kurzfristig helfen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dauerhaft sinkende Energiepreise werden wir jedoch nur erreichen, wenn der Strommarkt wieder stärker marktwirtschaftlich funktioniert und alle Technologien unter denselben Wettbewerbsbedingungen antreten.

Deutschland braucht nicht immer neue Subventionsmechanismen. Deutschland braucht einen fairen Wettbewerb der besten Technologien.

Nur so werden wir wieder international wettbewerbsfähige Energiepreise erreichen – und damit die Grundlage für Wohlstand, Industrie und sichere Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Ihr Wilfried Hahn